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Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
- Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousinsam 11. Juli 2024 um 15:30
Pressemitteilung 145/24 vom 11.07.2024
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsansprucham 10. Juli 2024 um 15:30
Pressemitteilung 144/24 vom 10.07.2024
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgenam 9. Juli 2024 um 15:30
Pressemitteilung 143/24 vom 09.07.2024
- Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftigam 3. Juli 2024 um 15:30
Pressemitteilung 142/24 vom 03.07.2024
- Neue Richterin am Bundesgerichtshofam 1. Juli 2024 um 15:30
Pressemitteilung 140/24 vom 01.07.2024
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