Pressemitteilungen
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
OLG Düsseldorf: Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur - Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
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- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
Pressemitteilung 157/19 vom 05.12.2019
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Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung 156/19 vom 04.12.2019
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152/2019 : 5. Dezember 2015 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-671/18
Centraal Justitieel Incassobureau () und exécution des sanctions pécuniaires) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats kann die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist
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151/2019 : 5. Dezember 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-708/17,C-725/17
EVN Bulgaria Toplofikatsia Energiepolitik Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen, nicht entgegen
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Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Pressemitteilung 78/19 vom 05.12.2019