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Pressemitteilungen
Zur Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der mangelhaften Bauüberwachung
Oberlandesgericht Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen / Gebot fairen Verhandelns
Sozialer Wohnungsbau: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
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- die Wahrung, Pflege und Förderung einer geordneten Rechtspflege in Deutschland sowie die Förderung der Bildung der Anwaltschaft und der allgemeinen Bevölkerung auf allen Rechts- und Steuergebieten.
- Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Gewährleistung des Rechts für jedermann auf gerichtliche und außergerichtliche Interessensvertretung sowie die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälte/ - innen
- Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie dem Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen
- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Pressemitteilung 17/19 vom 20.02.2019
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Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
Pressemitteilung 16/19 vom 20.02.2019
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14/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-131/16, T-263/16
Belgien/ Kommission Staatliche Beihilfen The General Court annuls the Commission’s decision concerning tax exemptions granted by Belgium by means of rulings
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13/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-630/17
Milivojević Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden
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Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Pressemitteilung 6/19 vom 20.02.2019
