Pressemitteilungen

• 9. April 2018

  Bauvertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten / Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung im Hinblick auf die Überschreitung eines vereinbarten Fertigstellungstermines

  (Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem kürzlich ergangenen Urteil eine Vertragsstrafen Vereinbarung im Bauvertragsrecht als wirksam vereinbart angesehen. Diese Urteil vom 12.7.2017, Az. 12 U 156/16, so die […]

   
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• 28. März 2018

  Was Bauherren seit dem 01.01.2018 beim Bauträgervertrag neu beachten müssen…

  (Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Neben allgemeinen Regelungen sowie speziellen Regelungen, wie beispielsweise zum Verbraucherbauvertrag, erfolgte nunmehr auch eine explizite Neuregelungen des Bauträgervertrages in den §§ 650 […]

   
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• 28. März 2018

  Die Bauverfügung nach § 650d BGB

  (Kiel) Angesichts der Komplexität und Dauer von Baumaßnahmen besteht oftmals das Bedürfnis, auf Veränderungen während des Bauens zu reagieren und für ein vertraglich vereinbartes Werk nach Beginn der Bauausführung Änderungen […]

   
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• 26. März 2018

  Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken?

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu […]

   
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• 26. März 2018

  Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer!

   

• 22. März 2018

  Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

   

• 22. März 2018

  Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

   

• 22. März 2018

  Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

   

• 22. März 2018

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

   

• 22. März 2018

  Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit