Pressemitteilungen

• 7. Februar 2018

  Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  (Stuttgart) Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste […]

   
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• 6. Februar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat

  (Stuttgart) Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, […]

   
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• 5. Februar 2018

  BGH zur „gefährdet erscheinenden“ finanziellen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers in ein Mietverhältnis bei Tod des Mieters

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein […]

   
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• 5. Februar 2018

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) – Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer

  (Stuttgart) Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. […]

   
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• 1. Februar 2018

  Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

   

• 30. Januar 2018

  Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

   

• 29. Januar 2018

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

   

• 29. Januar 2018

  EU-DSGVO: Datenschutz im Arbeitsverhältnis

   

• 24. Januar 2018

  Der Chip im Menschen – schöne neue Arbeitswelt?

   

• 24. Januar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden