Pressemitteilungen

• 10. Juli 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in “70 km/h-Zone” – OLG Hamm beurteilt die Haftung

  (Kiel)  Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät […]

   
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• 5. Juli 2018

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  (Stuttgart) In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.   Darauf verweist der Stuttgarter […]

   
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• 11. Juni 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

  (Stuttgart) Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine […]

   
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• 23. Mai 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen

  (Kiel) Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – […]

   
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• 15. Mai 2018

  Wirtschaftliche Folgekosten einer Eigentumswohnung

   

• 15. Mai 2018

  Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

   

• 15. Mai 2018

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

   

• 15. Mai 2018

  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

   

• 15. Mai 2018

  BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

   

• 8. Mai 2018

  Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau