Pressemitteilungen

• 24. Januar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Operation „relativ“ indiziert – Patient muss besonders aufgeklärt werden

  (Kiel) Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden.   Darauf verweist der Stuttgarter […]

   
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• 23. Januar 2018

  Trumps Steuerreform macht USA zu attraktivem Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmen

  Es war nicht einfach, aber die Republikaner können einen ersten legislativen Erfolg feiern. Ende letzten Jahres hat der US-Kongress die umfassendste Überarbeitung des amerikanischen Steuersystems in mehr als drei Jahrzehnten […]

   
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• 18. Januar 2018

  BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter […]

   
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• 18. Januar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: „Vollmachten“ können Testamente sein

  (Stuttgart) Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie […]

   
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• 17. Januar 2018

  BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

   

• 17. Januar 2018

  BAG zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

   

• 16. Januar 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

   

• 11. Januar 2018

  Oberlandesgericht Köln zum VW-„Abgasskandal“

   

• 20. Dezember 2017

  Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

   

• 18. Dezember 2017

  EU-DSGVO: Datenschutz im Bewerbungsverfahren