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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Köln zum Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
(Kiel) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für […]
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Bauvertragsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten / Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung im Hinblick auf die Überschreitung eines vereinbarten Fertigstellungstermines
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem kürzlich ergangenen Urteil eine Vertragsstrafen Vereinbarung im Bauvertragsrecht als wirksam vereinbart angesehen. Diese Urteil vom 12.7.2017, Az. 12 U 156/16, so die […]
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Was Bauherren seit dem 01.01.2018 beim Bauträgervertrag neu beachten müssen…
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht. Neben allgemeinen Regelungen sowie speziellen Regelungen, wie beispielsweise zum Verbraucherbauvertrag, erfolgte nunmehr auch eine explizite Neuregelungen des Bauträgervertrages in den §§ 650 […]
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Die Bauverfügung nach § 650d BGB
(Kiel) Angesichts der Komplexität und Dauer von Baumaßnahmen besteht oftmals das Bedürfnis, auf Veränderungen während des Bauens zu reagieren und für ein vertraglich vereinbartes Werk nach Beginn der Bauausführung Änderungen […]
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