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Pressemitteilungen
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Das neue Bauvertragsrecht / Was Bauherren seit dem 01.01.2018 neu beachten müssen…
(Kiel) Seit dem 01.01.2018 gilt ein neues Bauvertragsrecht, welches allerdings nur auf Bauwerkverträge anwendbar ist, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind. Für alle anderen Verträge gilt bisheriges Recht. Das […]
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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
(Stuttgart) Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste […]
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Oberlandesgericht Hamm: Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hat
(Stuttgart) Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, […]
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BGH zur „gefährdet erscheinenden“ finanziellen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers in ein Mietverhältnis bei Tod des Mieters
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein […]
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