Pressemitteilungen

• 2. August 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

  (Stuttgart) Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach […]

   
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• 27. Juli 2017

  Teure Überwachung eines Betriebsratsvorsitzenden

  (Stuttgart) Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt.   Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz […]

   
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• 27. Juli 2017

  Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

  (Stuttgart) Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDS […]

   
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• 26. Juli 2017

  BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]

   
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• 25. Juli 2017

  Der Samstag ist ein Werktag! Oder nicht?

   

• 23. Juli 2017

  Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

   

• 20. Juli 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung – kein Sachmangel

   

• 20. Juli 2017

  BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

   

• 17. Juli 2017

  Zum Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

   

• 17. Juli 2017

  Verbotene Handynutzung im Straßenverkehr