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Pressemitteilungen
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Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
(Kiel) Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2017 – X R 55/14 […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben in einem Beschluss auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. Darauf verweist der […]
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
(Stuttgart) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für […]
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Vernetzung und Digitalisierung auf EU-Ebene
(Stuttgart) Die Vernetzung und Digitalisierung von gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten auf EU-Ebene schreitet immer weiter voran. Während ein Projekt bereits verwirklicht wurde, prüft die EU-Kommission derzeit die Umsetzbarkeit einer weiteren Initiative hin […]
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Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
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