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Pressemitteilungen
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Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
(Stuttgart) Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen […]
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Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben
(Stuttgart) Das sich aus § 83 BetrVG ergebende Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen begründet keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Darauf verweist […]
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Kein Anspruch des Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und […]
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Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen […]
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