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Pressemitteilungen
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GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei zu weit gefassten Wettbewerbsverboten
(Stuttgart) Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, wie wichtig eine genaue Formulierung bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in Geschäftsführeranstellungsverträgen ist, will die Gesellschaft nicht die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbotes riskieren. Für den […]
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Oberlandesgericht Hamm zu riskanten Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
(Kiel) Aufgrund zwei soeben entschiedener Fälle hat sich das Oberlandesgericht Hamm veranlasst gesehen auf die Risiken beim ʺschnellenʺ privaten Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen. Darauf […]
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen […]
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Oberlandesgericht Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach […]
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