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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
(Stuttgart) Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, […]
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Nachliefern oder nachbessern? Oberlandesgericht Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
(Kiel) Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und […]
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Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
(Kiel) Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Darauf verweist […]
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Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
(Kiel) Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14 […]
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