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Pressemitteilungen
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Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
(Stuttgart) Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils […]
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Landgericht Lübeck: Ist bei einem Invaliditätsversicherungsvertrag auch das Auftreten einer Krebserkrankung versichert, können einzelne Einschränkungen des Versicherungsumfanges in den Versicherungsbedingungen unwirksam sein.
(Lübeck) Wird versicherungsvertraglich ein Leistungsanspruch für das Auftreten von Krebserkrankungen vereinbart, kann eine Regelung in den Versicherungsbedingungen, die einen Leistungsausschluss für Krebserkrankungen, die nicht nach der „TMN classification of malignant […]
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Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
(Kiel) Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof […]
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AGG: Entschädigung wegen eines Kopftuchverbotes?
(Stuttgart) Das Kopftuchverbot an Schulen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Nach der nun geltenden strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine rechtswirksame Einschränkung nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Es […]
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