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Pressemitteilungen
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Keine Verzugspauschalen auf verspätete Gehaltszahlungen im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren
(Stuttgart) Die Geltendmachung von Verzugspauschalen oder Verzugszinsen auf verspätete Gehaltszahlungen gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. […]
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Brexit: Fatale Auswirkungen auch für in Deutschland tätige Limited
(Stuttgart) Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, könnte auch zum Haftungsrisiko für Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limited werden. Darauf verweist Rechtsanwalt Benjamin Kastner, LL.M. (Melbourne) von der […]
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Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen […]
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Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
(Kiel) Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
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