Pressemitteilungen

• 19. Dezember 2016

  BGH zu Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

  (Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz […]

   
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• 15. Dezember 2016

  Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts / Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
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• 15. Dezember 2016

  Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar

  (Kiel) Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit „Schrottimmobilien“ können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein, wie der Bundesfinanzhof soeben entschieden hat. Die Entscheidungen sind […]

   
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• 15. Dezember 2016

  Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

  (Stuttgart) Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, […]

   
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• 14. Dezember 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – klare Formulierungen helfen!

   

• 12. Dezember 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden

   

• 12. Dezember 2016

  Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar

   

• 12. Dezember 2016

  Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

   

• 8. Dezember 2016

  Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

   

• 5. Dezember 2016

  Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest