Pressemitteilungen

• 2. November 2016

  Änderungskündigung: Änderungsangebot muss konkret gefasst sein

  (Stuttgart) Ein in einem Änderungsangebot benannter Tarifvertrag, aus dem sich die geänderten Arbeitsbedingungen ergeben sollen, muss zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges formwirksam zu Stande gekommen sein, andernfalls ist eine Änderungskündigung unwirksam. […]

   
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• 2. November 2016

  Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

  (Kiel) Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 […]

   
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• 1. November 2016

  Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Benachteiligung wegen der Behinderung

  (Stuttgart) Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung.   Darauf verweist der Stuttgarter […]

   
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• 1. November 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

  (Kiel) Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter […]

   
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• 1. November 2016

  Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

   

• 1. November 2016

  Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

   

• 1. November 2016

  Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, zureichende Schadensersatzverpflichtungen bei Trinkwasserverseuchung auszusprechen, ergangen

   

• 13. Oktober 2016

  Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

   

• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

   

• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers