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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht
(Stuttgart) Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen – kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung
(Kiel) Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich – im Sinne eines Minimalsachverhalts – mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines […]
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Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit
(Stuttgart) Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 […]
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