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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
(Kiel) Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt […]
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Vorsicht Falle – eine zum 01.01.2017 wirksam gewordene Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes für Schwerbehinderte ist bisher weithin unbekannt geblieben und kann zu bösen Überraschungen führen.
(Stuttgart) Durch das Bundesteilhabegesetz erfolgte bereits zum 01.01.2017 eine Änderung im Schwerbehindertenrecht. In § 95 Abs. 2 SGB IX wurde neu eingefügt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der […]
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Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu […]
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Wer und was ist ein „Gefährder“?
(Worms) „Gefährder“ sollen Menschen sein, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Als „Gefährder“ werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland allgemein Personen bezeichnet, die […]
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