Pressemitteilungen

• 1. November 2016

  Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 […]

   
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• 1. November 2016

  Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  (Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.   Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für […]

   
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• 1. November 2016

  Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, zureichende Schadensersatzverpflichtungen bei Trinkwasserverseuchung auszusprechen, ergangen

  (Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung eine Entschädigung in Höhe von 4.000 EUR zuerkannt, weil die nationalen Gerichte der Republik Moldawien bei einer Infektion durch […]

   
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• 13. Oktober 2016

  Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

  (Kiel) Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige […]

   
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• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

   

• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

   

• 29. September 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein

   

• 29. September 2016

  Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

   

• 29. September 2016

  Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

   

• 29. September 2016

  Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat