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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Bonusanspruch – Leistungsbestimmung durch das Gericht
(Stuttgart) Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, […]
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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen […]
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Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine weitere Entscheidung zur Frage der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt […]
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Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
(Stuttgart) Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, […]
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