Pressemitteilungen

• 27. Juli 2016

  Arbeitskampf – Verletzung der Friedenspflicht – Schadensersatzanspruch

  (Stuttgart) Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz […]

   
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• 22. Juli 2016

  Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

  (Stuttgart) Das Verhalten einer beauftragten Rechtsanwältin kann einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag begründen, wenn der Arbeitnehmer mit der Einschaltung der Presse zur Durchsetzung eigener Forderungen drohen lässt.   Darauf verweist der Bremer […]

   
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• 21. Juli 2016

  Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme

  (Stuttgart) Der Betriebsrat hat kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden.   Darauf […]

   
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• 20. Juli 2016

  Betriebsrente – Gleichbehandlung

  (Stuttgart) Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im […]

   
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• 18. Juli 2016

  Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

   

• 14. Juli 2016

  BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

   

• 14. Juli 2016

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

   

• 12. Juli 2016

  BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

   

• 12. Juli 2016

  Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

   

• 12. Juli 2016

  BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge