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Pressemitteilungen
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Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle
(Worms) Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar […]
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Urteil gegen Hoeneß-Erpresser ist rechtskräftig
(Worms) Etwa zeitgleich mit den Veröffentlichungen in der Presse über die bevorstehende Haftentlassung von Ulrich Hoeneß hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Mann zu beschäftigen, der versucht hatte, Ulrich […]
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Oberlandesgericht Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten
(Kiel) Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag
(Kiel) Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Darauf verweist der Bad […]
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