Pressemitteilungen

• 7. Juni 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 28 km/h innerorts zu schnell – vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!

  (Kiel) Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 […]

   
•  

• 6. Juni 2016

  Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

  (Kiel) Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, […]

   
•  

• 2. Juni 2016

  EM 2016: Fußballgenuss am Arbeitsplatz

  (Stuttgart) Die Spannung steigt, der Countdown bis zum ersten Anpfiff läuft! Millionen Menschen freuen sich auf die Übertragung der Fußball-Europameisterschaft aus Frankreich.   Wenn die Spiele aber während der Arbeitszeit […]

   
•  

• 2. Juni 2016

  Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

  (Kiel) Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden […]

   
•  

• 2. Juni 2016

  Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

   

• 1. Juni 2016

  Diskriminierung einer transsexuellen Frau

   

• 30. Mai 2016

  Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

   

• 30. Mai 2016

  Bundesarbeitsgericht zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

   

• 30. Mai 2016

  Umkleidezeit ist Arbeitszeit

   

• 24. Mai 2016

  Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen