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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Hamm hat soeben eine Entscheidung zu den Mitwirkungspflichten der Ehegatten an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung getroffen. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident […]
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Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme
(Kiel) Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]
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Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
(Stuttgart) Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. […]
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Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
(Stuttgart) Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit […]
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