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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung […]
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Amazon-Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Übernahme
(Stuttgart) Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn die Entfristung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit verweigert wurde. Allerdings reicht nicht allein die Vermutung der Kläger aus, […]
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Außerordentliche Kündigung wegen Verlassens des Arbeitsplatzes
(Stuttgart) Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. […]
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BGH zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort, hier zur Buchung einer Geländewagentour, getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
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