Pressemitteilungen

• 19. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen

  (Kiel) Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, […]

   
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• 19. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

  (Kiel) Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. […]

   
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• 18. November 2015

  Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

  (Stuttgart) Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen […]

   
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• 18. November 2015

  Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen […]

   
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• 18. November 2015

  Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

   

• 12. November 2015

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

   

• 12. November 2015

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

   

• 11. November 2015

  Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen

   

• 11. November 2015

  Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

   

• 10. November 2015

  Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam