Pressemitteilungen

• 28. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel? – Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

  (Kiel) Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach „Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte“, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie […]

   
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• 28. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

  (Kiel) Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Darauf […]

   
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• 28. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

  (Kiel) Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit […]

   
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• 28. Januar 2016

  Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben dem dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Beschränkung der Lizenz älterer Piloten vorgelegt.   Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, […]

   
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• 27. Januar 2016

  Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

   

• 27. Januar 2016

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle

   

• 25. Januar 2016

  Urteil gegen Hoeneß-Erpresser ist rechtskräftig

   

• 21. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

   

• 21. Januar 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung – Land haftet für nicht griffigen Fahrbahnbelag

   

• 21. Januar 2016

  Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum