Pressemitteilungen

• 19. Oktober 2015

  Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ i.S. des § 33 a Einkommensteuergesetz […]

   
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• 19. Oktober 2015

  VORRATSDATENSPEICHERUNG CONTRA WHISTLEBLOWING?

  EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. […]

   
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• 19. Oktober 2015

  Zugang und Zugangsvereitelung einer Kündigung

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber darf darauf vertrauen, einem Arbeitnehmer während einer Besprechung im Betrieb eine schriftliche Willenserklärung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis übermitteln zu können. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Seiten […]

   
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• 19. Oktober 2015

  Mindestlohn: Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch Änderungskündigung

  (Stuttgart) Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist […]

   
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• 12. Oktober 2015

  Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden

   

• 12. Oktober 2015

  In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

   

• 12. Oktober 2015

  Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

   

• 12. Oktober 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

   

• 12. Oktober 2015

  Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau

   

• 12. Oktober 2015

  Oberlandesgericht Köln: Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar