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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
(Kiel) Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese […]
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Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate
Anrufe bei kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotlines über das Diensttelefon in den Arbeitspausen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn die Privatnutzung grundsätzlich erlaubt und nur der Umfang der Privatnutzung nicht betrieblich geregelt ist. Darauf […]
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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?
(Stuttgart) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall […]
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Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung
(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (sog. Günstigerprüfung) nach § […]
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