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Pressemitteilungen
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Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
(Kiel) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin wegen eines fehlenden Aschenbechers zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet. […]
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Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. […]
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Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
(Stuttgart) Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Darauf verweist der […]
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BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
(Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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