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Pressemitteilungen
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Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten
(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in […]
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Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung […]
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Oberlandesgericht Hamm: Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
(Stuttgart) Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt […]
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Unfall beim Motocross-Training – sind Streckenposten Pflicht?
(Kiel) Der Betreiber einer Motocross-Anlage muss bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des VdVKA – Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte […]
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Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
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