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Pressemitteilungen
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Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht in Hamburg hat eine Krankenschwester soeben das Verfahren in erster Instanz gewonnen, nachdem ihr wegen der Entwendung von 8 halben Brötchen nach knapp 23 Dienstjahren fristlos […]
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Oberlandesgericht Hamm verneint Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers
(Kiel) Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr […]
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Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
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Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Darauf verweist der […]
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