Pressemitteilungen

• 19. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

  (Stuttgart) Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden […]

   
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• 19. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm konkretisiert Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder

  (Stuttgart) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung […]

   
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• 19. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf „zu Hause“ klagen

  (Kiel) Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, […]

   
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• 19. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

  (Kiel) Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. […]

   
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• 18. November 2015

  Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung

   

• 18. November 2015

  Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

   

• 18. November 2015

  Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

   

• 12. November 2015

  Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

   

• 12. November 2015

  Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

   

• 11. November 2015

  Versorgungsausgleich – Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen