Pressemitteilungen

• 11. November 2015

  Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  (Stuttgart) Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung […]

   
•  

• 10. November 2015

  Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement unwirksam

  (Stuttgart) Wird bei einem Arbeitnehmer, der länger arbeitsunfähig krank war, kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.   Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und […]

   
•  

• 10. November 2015

  Oldtimer mit ʺH-Zulassungʺ verkauft – Oberlandesgericht Hamm klärt die Rechtswirkungen

  (Kiel) Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein […]

   
•  

• 9. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder

  (Kiel) Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug […]

   
•  

• 5. November 2015

  Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin

   

• 5. November 2015

  Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

   

• 4. November 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Porsche 911 hat keinen zu kleinen Tank

   

• 29. Oktober 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Unfall mit Todesfolge – kann bei einem erheblichen Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein

   

• 26. Oktober 2015

  EUGH: Berater haftet für Beihilfe zum Kartell

   

• 21. Oktober 2015

  Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater