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Pressemitteilungen
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Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
(Kiel) Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte […]
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Oberlandesgericht Köln: Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
(Worms) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
(Kiel) Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt. Auf diese […]
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Außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate
Anrufe bei kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotlines über das Diensttelefon in den Arbeitspausen rechtfertigen keine fristlose Kündigung, wenn die Privatnutzung grundsätzlich erlaubt und nur der Umfang der Privatnutzung nicht betrieblich geregelt ist. Darauf […]
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