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Pressemitteilungen
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Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres – Auslegung einer Versorgungsordnung – getroffen. Darauf verweist der […]
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Oberlandesgericht Hamm: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
(Worms) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat geklärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind. Darauf […]
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BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig […]
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Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte
(Kiel) Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von […]
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