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Pressemitteilungen
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Keine zwei häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung […]
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Oberlandesgericht Hamm: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
(Kiel) In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, […]
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Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“
(Stuttgart) Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum […]
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Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)
(Kiel )Bekanntlich stellt unerwünschte E-Mail Werbung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger einer solchen E-Mail-Werbung kann von dem Versender daher verlangen, dass […]
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