Pressemitteilungen

• 15. Juli 2015

  OLG Hamm klärt Haftungsfragen bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang

  (Kiel) Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem […]

   
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• 15. Juli 2015

  Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen

  (Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des […]

   
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• 14. Juli 2015

  Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam

  (Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht in Hamburg hat eine Krankenschwester soeben das Verfahren in erster Instanz gewonnen, nachdem ihr wegen der Entwendung von 8 halben Brötchen nach knapp 23 Dienstjahren fristlos […]

   
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• 14. Juli 2015

  Oberlandesgericht Hamm verneint Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

  (Kiel) Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr […]

   
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• 14. Juli 2015

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

   

• 14. Juli 2015

  Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

   

• 8. Juli 2015

  Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

   

• 8. Juli 2015

  Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen

   

• 6. Juli 2015

  Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

   

• 6. Juli 2015

  Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden