Pressemitteilungen

• 1. Juli 2015

  Abgeltung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst mit Mindestlohngesetz vereinbar

  (Stuttgart) Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen […]

   
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• 1. Juli 2015

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

  (Kiel) Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei […]

   
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• 24. Juni 2015

  Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  (Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren […]

   
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• 24. Juni 2015

  Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

  (Kiel) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen –im Urteilsfall ein Verlustbetrag– in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung […]

   
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• 22. Juni 2015

  Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

   

• 19. Juni 2015

  Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

   

• 19. Juni 2015

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

   

• 18. Juni 2015

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters – Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung

   

• 18. Juni 2015

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

   

• 18. Juni 2015

  Vergütungsanspruch trotz unentgeltlichem Praktikantenvertrag