Pressemitteilungen

• 17. Juni 2015

  BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  (Kiel) Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom […]

   
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• 17. Juni 2015

  BGH: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  (Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, durch das zwei Beschuldigte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Der […]

   
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• 17. Juni 2015

  Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

  (Kiel) Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft […]

   
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• 10. Juni 2015

  Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung

  (Kiel) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. […]

   
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• 3. Juni 2015

  Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

   

• 3. Juni 2015

  Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

   

• 27. Mai 2015

  Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

   

• 27. Mai 2015

  Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot

   

• 26. Mai 2015

  Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

   

• 26. Mai 2015

  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit