Pressemitteilungen

• 16. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden.   Darauf […]

   
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• 12. Februar 2015

  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

  (Stuttgart) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht […]

   
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• 11. Februar 2015

  Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

  (Kiel) In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde (im konkreten […]

   
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• 11. Februar 2015

  Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (Stuttgart) Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der […]

   
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• 11. Februar 2015

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

   

• 9. Februar 2015

  BGH: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

   

• 5. Februar 2015

  Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

   

• 5. Februar 2015

  Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

   

• 5. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

   

• 4. Februar 2015

  Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung