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Pressemitteilungen
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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz […]
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Oberlandesgericht Hamm: “Ein für alle Male abgefunden” kann als Erbverzicht auszulegen sein
(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und […]
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Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
(Kiel) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 – XI R 22/10 und XI R 39/10 – geklärt, dass die Regelung in § […]
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Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
(Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; […]
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