Pressemitteilungen

• 16. April 2015

  Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

  (Stuttgart) Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein […]

   
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• 16. April 2015

  Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich

  (Stuttgart) Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem […]

   
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• 14. April 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Erbverzicht mit Folgen

  (Stuttgart) Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.   Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- […]

   
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• 13. April 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

  (Kiel) Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. […]

   
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• 10. April 2015

  BGH zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

   

• 2. April 2015

  Privates Veräußerungsgeschäft: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

   

• 2. April 2015

  „Spurwechsler“ haften nicht immer zu 100%

   

• 30. März 2015

  BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

   

• 30. März 2015

  Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

   

• 30. März 2015

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung