Pressemitteilungen

• 28. März 2015

  Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

  (Stuttgart) Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung […]

   
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• 28. März 2015

  Schadenersatz auch für betrunkene Raser möglich

  (Kiel) Mit Urteil vom 3. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 607/13) entscheiden, dass im Einzelfall auch ein betrunkener Raser Anspruch auf Schadenersatz hat, sofern diese Umstände […]

   
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• 25. März 2015

  Arbeitsgericht Mainz zur Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer / Ex-Bundesliga Torwart Heinz Müller gewinnt Prozeß gegen Mainz 05

  (Stuttgart) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung […]

   
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• 25. März 2015

  Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig

  (Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht […]

   
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• 24. März 2015

  RÜCKFORDERUNG VON SPANISCHEN ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN DURCH NICHT-RESIDENTE EU-BÜRGER

   

• 24. März 2015

  Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

   

• 20. März 2015

  Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

   

• 20. März 2015

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

   

• 19. März 2015

  BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

   

• 19. März 2015

  Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit