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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
(Kiel) Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung […]
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Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz
(Stuttgart) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die […]
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Übergewicht ist keine Behinderung i.S.d. AGG
(Stuttgart) Führungspositionen dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden. Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA Verband […]
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Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in drei Fällen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe […]
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