Pressemitteilungen

• 9. Dezember 2014

  Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen

  (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen ist. Darauf verweist der Stuttgarter […]

   
•  

• 8. Dezember 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

  (Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit […]

   
•  

• 8. Dezember 2014

  BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

   
•  

• 4. Dezember 2014

  Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

  (Kiel) Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes […]

   
•  

• 4. Dezember 2014

  Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

   

• 4. Dezember 2014

  Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

   

• 3. Dezember 2014

  Gewerbe mit Bargeldeinnahmen – Verpflichtung der Einzelaufzeichnung der Umsätze

   

• 2. Dezember 2014

  Weihnachtsfeier und Weihnachtsgeschenke des Arbeitgebers

   

• 2. Dezember 2014

  Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

   

• 27. November 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Kündigungsschutzklage versäumt – Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz