Pressemitteilungen

• 27. November 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

  (Kiel) Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung – wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines […]

   
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• 26. November 2014

  BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

  (Kiel) Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz […]

   
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• 26. November 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von […]

   
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• 25. November 2014

  Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die […]

   
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• 20. November 2014

  BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand

   

• 20. November 2014

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

   

• 20. November 2014

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

   

• 20. November 2014

  Leistungsbeurteilung im Zeugnis

   

• 19. November 2014

  BGH zur Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

   

• 18. November 2014

  Bundesgerichtshof: Beweislast für Schaden bei Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers