Pressemitteilungen

• 5. Februar 2015

  Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete […]

   
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• 4. Februar 2015

  Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung

  (Kiel) Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. […]

   
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• 29. Januar 2015

  Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

  (Kiel) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch […]

   
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• 29. Januar 2015

  Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung

  (Kiel) Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg hob auf die Rechtsbeschwerde eines Lkw-Fahrers ein Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen auf, wonach ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen […]

   
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• 29. Januar 2015

  Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

   

• 27. Januar 2015

  Steuerbefreiungen weiter auf dem Vormarsch – Hinweis auf weitere Urteile zur Befreiung von Bildungsleistungen

   

• 26. Januar 2015

  BGH zu Hooligans als kriminelle Vereinigung

   

• 22. Januar 2015

  Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

   

• 22. Januar 2015

  Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen, wenn die damit zusammenhängenden Kapitaleinkünfte 2009 der Abgeltungsteuer unterliegen

   

• 22. Januar 2015

  Bundesgerichtshof zum entgangenen Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts