Pressemitteilungen

• 20. Januar 2015

  Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Scheinwerkvertrag

  (Stuttgart) Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen.   Darauf verweist […]

   
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• 20. Januar 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt

  (Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn […]

   
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• 20. Januar 2015

  Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

  (Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier […]

   
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• 19. Januar 2015

  Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon

  (Kiel) Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den […]

   
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• 19. Januar 2015

  Einbetten fremder Videos auf der eigenen Webseite – zulässig?

   

• 14. Januar 2015

  Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

   

• 12. Januar 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

   

• 12. Januar 2015

  BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

   

• 8. Januar 2015

  Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

   

• 8. Januar 2015

  Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit