Pressemitteilungen

• 3. November 2014

  OLG Oldenburg verpflichtet Arbeitgeber nach Arbeitsunfall zum Aufwendungsersatz

  (Stuttgart) Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu […]

   
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• 30. Oktober 2014

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa

  (Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More“ der beklagten Lufthansa AG […]

   
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• 30. Oktober 2014

  Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? – Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!

  (Stuttgart) Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. […]

   
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• 29. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler: Patient ohne Hinweis auf nachbesserungsbedürftigen Zahnersatz aus Behandlung entlassen

  (Kiel) Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling […]

   
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• 29. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

   

• 29. Oktober 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

   

• 29. Oktober 2014

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit

   

• 29. Oktober 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

   

• 29. Oktober 2014

  Umsatzsteuerforderungen der Finanzämter an Bauträger und Bauunternehmer

   

• 28. Oktober 2014

  Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt