Pressemitteilungen

• 8. Januar 2015

  Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

  (Kiel) Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Darauf […]

   
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• 8. Januar 2015

  Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

  (Kiel) Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht […]

   
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• 18. Dezember 2014

  Alle Jahre wieder – Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

  (Kiel) Durch das Jahressteuergesetz 2015 ergeben sich wieder zahlreiche steuerliche Änderungen. Der Bundestag hat am 4. Dezember 2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt. Die Verabschiedung durch den Bundesrat ist für […]

   
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• 18. Dezember 2014

  Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

  (Stuttgart) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften […]

   
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• 18. Dezember 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Ast beschädigt Pkw – unzureichende Baumkontrolle – Stadt haftet

   

• 17. Dezember 2014

  Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

   

• 16. Dezember 2014

  Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

   

• 15. Dezember 2014

  Bundesarbeitsgericht zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

   

• 15. Dezember 2014

  Amphetamine im Getränk – Fahrerlaubnis zu Recht entzogen

   

• 12. Dezember 2014

  BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig