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Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis
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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf
(Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 […]
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Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Kündigungsschutzklage versäumt – Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz
(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene […]
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Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall
(Kiel) Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung – wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines […]
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BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen
(Kiel) Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz […]
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