Pressemitteilungen

• 2. Dezember 2014

  Oberlandesgericht Köln: OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf

  (Kiel) Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 […]

   
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• 27. November 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Kündigungsschutzklage versäumt – Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz

  (Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene […]

   
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• 27. November 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

  (Kiel) Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung – wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines […]

   
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• 26. November 2014

  BGH: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

  (Kiel) Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz […]

   
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• 26. November 2014

  Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

   

• 25. November 2014

  Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb

   

• 20. November 2014

  BGH zu den Rechten des Mieters nach einem Wohnungsbrand

   

• 20. November 2014

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

   

• 20. November 2014

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

   

• 20. November 2014

  Leistungsbeurteilung im Zeugnis