Pressemitteilungen

• 4. September 2014

  Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

  (Kiel) In seinem Urteil vom 22. August 2012 (I R 9/1) hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes […]

   
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• 3. September 2014

  Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige sollen verschärft werden!

  (Kiel) Das BMF hat am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.   […]

   
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• 28. August 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

  (Kiel) Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung […]

   
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• 28. August 2014

  Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz

  (Stuttgart) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die […]

   
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• 25. August 2014

  Übergewicht ist keine Behinderung i.S.d. AGG

   

• 21. August 2014

  Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

   

• 21. August 2014

  Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

   

• 21. August 2014

  Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

   

• 14. August 2014

  Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

   

• 14. August 2014

  Kontoauszüge in elektronischer Form / Aufbewahrungspflicht