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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Umsatzsteuerforderungen der Finanzämter an Bauträger und Bauunternehmer
(Kiel) Viele Bauträger und Bauunternehmer sehen sich momentan einer ungewöhnlichen Forderung des Finanzamtes ausgesetzt. Seit langer Zeit gab es eine Anweisung der Finanzverwaltung, dass der Bauträger Leistungsempfänger und Steuerschuldner der […]
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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von […]
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Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar
(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können. Darauf verweist […]
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Oberlandesgericht Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
(Kiel) Die Vorschriftzeichen 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und […]
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