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70188 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
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www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm: Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
(Kiel) Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn […]
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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf […]
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Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
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Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst auch Kosten einer Falschbetankung
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes […]
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