Pressemitteilungen

• 10. Juli 2014

  EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  (Kiel) Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes […]

   
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• 10. Juli 2014

  Bundesgerichtshof zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Darauf […]

   
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• 10. Juli 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien

  (Kiel) Eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, kann grob behandlungsfehlerhaft sein. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- […]

   
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• 8. Juli 2014

  Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer – Oberlandesgericht Hamm klärt die Haftungsquote

  (Kiel) Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von […]

   
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• 8. Juli 2014

  Diskriminierung: Fingierte Testbewerbung ist nur eingeschränkt zulässig

   

• 8. Juli 2014

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung – Altersdiskriminierung

   

• 7. Juli 2014

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

   

• 7. Juli 2014

  Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

   

• 7. Juli 2014

  Hohe Anforderungen bei Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

   

• 7. Juli 2014

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten