Pressemitteilungen

• 13. März 2014

  BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- […]

   
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• 13. März 2014

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  (Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt […]

   
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• 11. März 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

  (Stuttgart) Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, […]

   
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• 11. März 2014

  Eingangszahlen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin steigend

  (Stuttgart) Die Eingangszahlen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind weiterhin steigend. Die Erfolgsquote bleibt jedoch verschwindend gering. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte daher wohl überlegt sein.   […]

   
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• 10. März 2014

  Löschung von Daten kann den Arbeitsplatz kosten

   

• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

   

• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

   

• 7. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

   

• 6. März 2014

  Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

   

• 6. März 2014

  Oberlandesgericht Celle: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer