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Pressemitteilungen
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Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
(Stuttgart) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident […]
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Formulierung „junges Team“ in Stellenanzeige diskriminiert
(Stuttgart) Die Angabe in einer Stellenanzeige, wonach eine Tätigkeit in einem „jungen Team“ geboten wird, kann ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen. Das, so der Bremer Fachanwalt für […]
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Oberlandesgericht Hamm: Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
(Kiel) Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch […]
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BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind. Darauf […]
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